Vollumfassend und für Freidenker

Beachte bitte zusätzlich zu dieser Anleitung, auch unsere ergänzenden Hinweise. Dort findest Du weitere Informationen die Du für Deinen Weg benötigen wirst. Wir weisen Dich außerdem darauf hin dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst also selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Als wahrlich freier Mensch, gibt es nur diesen Weg. Er wird Dir dabei helfen einen Härtefallantrag bei Deiner Landesrundfunkanstalt zu stellen und nach der vorbestimmten Ablehnung mit dem entsprechenden Widerspruchsbescheid, Deine Klage vor dem Verwaltungsgericht ermöglichen. Für die Klage brauchst Du keinen Anwalt, denn Du weißt am besten, warum Dich der Rundfunkbeitrag in eine Gewissensnot bringt!

Dieser Beitrag basiert im wesentlichen auf der Befreiungsanleitung von Olaf Kretschmann.

Um Dir den kompletten Vorgang kurz darzustellen, haben wir dies in entsprechenden Stufen dargestellt. Diese solltest Du entsprechend verinnerlichen.

Vorwort

Wir möchten Dir hier keine allzu großen Hoffnungen machen. Es ist bisher so gut wie niemand gelungen, sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen. Alle Anträge und auch Deine Klage, sind lediglich ein Versuch Deine Gewissensnot kenntlich zu machen und dafür einzustehen. Die meisten Klagen die sich auf eine Gewissensbefreiung beziehen ruhen aktuell. Wenige sind bereits abgewiesen oder abgelehnt wurden. Sollte Dir das passieren, wärst Du theoretisch auch wieder zahlungspflichtig oder müsstest in Revision gehen (weitere Kosten für die nächste Klage und Anwaltspflicht).

Du solltest Dir also zunächst einmal überlegen, ob Du diesen Weg wirklich gehen willst. Neben einigen Kosten (Porto, 105-159 € für die Klage und optional Revision) wirst du auch einige Zeit für das zusammenstellen der Dokumente benötigen. Dies ist nicht besonders schwierig. Im Prinzip musst Du nur zusammenfassen was genau beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Dir eine Gewissensnot auslöst und dies entsprechend begründen. Die Begründung kann sowohl zwei als auch zwanzig Seiten in Anspruch nehmen. Formuliere einfach Deine Gründe und hole Dir Inspiration aus unserem Fundus.

Letzten Endes brauchst Du für Deine Klage immer zuerst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, auf dessen Grundlage Du die Klage einreichen kannst. Die Landesrundfunkanstalt (LRA) / der Beitragsservice (BS) wird Dir diese Bescheide eher ungern ausstellen wollen, weswegen hier etwas Nachdruck erforderlich ist. Bereite alle Deine Schreiben am besten entsprechend vor, so dass Du diese nur noch ausdrucken und wegschicken brauchst. Auch Deine Klageschrift solltest du frühzeitig beginnen, damit Du nicht in Zeitdruck gerätst. Mittlerweile ist der gesamte Vorgang den Anstalten bekannt und diese reagieren teilweise sehr zügig. Überlege Dir also bereits am Anfang wie Du Deine Argumentation gestalten möchtest und bereite diese entsprechend vor.
Während des Antragsprozesses solltest Du stets einen kühlen Kopf bewahren, denn das Ganze kann verwirrend erscheinen. Der komplette Schriftwechsel wird im besten Fall 3-6 Monate in Anspruch nehmen. Dabei ist es entscheidend, dass keine Fristen versäumt werden, da ansonsten der komplette Vorgang umsonst war. Für Deine Schreiben kannst Du unsere Vorlagen verwenden, denn diese musst Du nur entsprechend erweitern. Dafür solltest Du Deine eigene Argumentation aufbereiten und eine Stellungnahme abgeben, warum es Dir Dein Gewissen nicht erlaubt den Rundfunkbeitrag noch weiter zu entrichten.

Stufe 1 - Der Härtefallantrag

Am Anfang stellst Du immer zuerst Deinen Härtefallantrag. Dieser kann bereits Begründungen enthalten, die Du auch in Deiner Klage verwenden möchtest. Teile diese Deiner Landesrundfunkanstalt (LRA) mit und beantrage eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Begründen kannst Du das Ganze durch Deine Gewissensgründe, die Du entweder selbst schreibst oder indem Du Material aus bestehenden Anträgen oder Klagen verwendest. Informiere die LRA auch darüber, dass Du die Zahlung des Zwangsbeitrags mit sofortiger Wirkung einstellen wirst. Dies solltest Du direkt tun, nachdem Du den Antrag abgeschickt hast.

Stufe 1.5 - Deine Einzugsermächtigung stornieren

Diese Stufe erledigt sich am einfachsten, denn es geht online und direkt beim Beitragsservice (siehe dazu: Deine Einzugsermächtigung stornieren.

Stufe 2 - Erste Reaktion der Rundfunkanstalt abwarten

Als nächstes gilt es die Reaktion Deiner Landesrundfunkanstalt abzuwarten und denn, je nachdem wie diese ausfällt weiterzumachen. Es gibt dabei verschiedene Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Der unwahrscheinlichste Fall wäre, dass Du einen Bescheid von Deiner Landesrundfunkanstalt erhältst, in dem Du von der Rundfunkbeitragspflicht befreit wirst. Demzufolge wären dann keine weiteren Schritte notwendig, da Du Dein Ziel (die Befreiung) bereits erreicht hättest.

Möglichkeit 2: Du erhältst einen Ablehnungsbescheid von Deiner Landesrundfunkanstalt, in dem Dein Antrag abgelehnt wurde. Dieser Bescheid enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Demzufolge würde es für Dich dann mit Stufe 3 weitergehen, in dem Du Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegst.

Möglichkeit 3: Den Härtefallantrag den Du an den zuständigen Intendanten Deiner Landesrundfunkanstalt gestellt hast, wird von einem Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalt beantwortet werden. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Bescheid, sondern nur um ein einfaches Antwortschreiben. Dieses Schreiben enthält weder eine Rechtsbehelfsbelehrung, noch ist es als Bescheid betitelt.
Du müsstest den richtigen Bescheid dann noch mal explizit anfordern. Stelle dazu einen zweiten Antrag bei Deiner Landesrundfunkanstalt. Als Antwort wirst Du dann einen richtigen Bescheid erhalten. Dieser ist nicht nur als Bescheid betitelt, sondern enthält auch die Rechtsbehelfsbelehrung. Du kannst dann wie im Schreiben genannt, innerhalb der vierwöchigen Frist Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Dies ist dann der nächste Schritt.

Stufe 3 - Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid verfassen

Um den Widerspruchsbescheid zu erhalten, musst Du dem zuvor erhaltenen ablehnenden Bescheid der LRA / des BS innerhalb von vier Wochen widersprechen. Deinen Widerspruch richtest Du direkt an den jeweiligen Intendanten Deiner Landesrundfunkanstalt. Beachte dazu einfach die enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung.

Da dieser Widerspruch von Deiner Landesrundfunkanstalt oder dem Beitragsservice abgelehnt wird, ermöglicht man Dir im Widerspruchsbescheid dann die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Beachte dazu auch die Rechtsbehelfsbelehrung, in der Dein zuständiges Verwaltungsgericht genannt wird.

Stufe 4 - Klage einreichen gegen Widerspruchsbescheid

Jetzt hast Du es fast geschafft und musst nur noch innerhalb der vierwöchigen Frist des Widerspruchsbescheids, Deine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Mit Deiner Klageschrift solltest Du frühzeitig beginnen, damit Du genügend Zeit dafür hast. Der Aufwand richtet sich dabei ganz nach Deinen Wünschen. Du musst nur so viel Schreiben, wie Du für notwendig erachtest und auch nicht zwingend eine Beweisführung gegen das Programm durchführen. Wichtig ist Deine persönliche Sicht auf die Dinge, so dass Deine Gewissensnot nachvollziehbar wird.

Deine Schreiben an die LRA Die Antworten von der LRA
Stufe 1 Härtefallantrag einfache Antwort von der LRA
Vorlage: Härtefallantrag Antwort von der LRA (Scan)
Stufe 2 Aufforderung zur Bescheidung Ablehnender Bescheid
Vorlage: Aufforderung zur Bescheidung Ablehnender Bescheid von der LRA
Stufe 3 Widerspruch Widerspruchsbescheid
Vorlage: Widerspruch Widerspruchsbescheid von der LRA
Stufe 4 Deine Klage
Vorlage: Widerspruch