Stufe 4 - Klage einreichen gegen Widerspruchsbescheid

Sobald du Deinen Widerspruchsbescheid in der Hand hältst, hast du es fast geschafft. Jetzt fehlt nur noch Deine Klage, die Du bei Deinem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen musst. Beachte hier bitte unseren Hinweis zu der Rechtsbehelfsbelehrung und den Fristen, die sich auf dem Widerspruchsbescheid befindet.

Gegen den angefochtenen Bescheid in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht […] schriftlich einzureichen […].

Zitat aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids

Bei der Gestaltung Deiner Klage sind Dir so gut wie keine Grenzen gesetzt. Du solltest stets Deine eigenen Worte verwenden, um Deine persönliche Gewissensnot zu beschreiben. Je besser dir das gelingt, desto schwieriger wird es für das Gericht und den Beitragsservice werden, dies zu entkräften und die Klage abzuweisen. Solltest Du religiös sein kannst Du auch dies einfließen lassen, dies ist aber kein muss. Auch wenn Du keiner Glaubensgemeinschaft angehörst, ist das kein Problem. Du kannst Dich auch so auf Humanismus, Nächstenliebe und ein friedliches Weltbild berufen und diese Werte vertreten.
Du musst in Deiner Klageschrift, auch keine Beweise gegen den Unrechtfunk liefern, die sich auf das Programm beziehen. Schreibe stattdessen lieber etwas ganz persönliches, was auf Dich bezogen ist und dem Gericht die Möglichkeit gibt, Deine Gewissensnot nachzuvollziehen. Wie viele Seiten Du dafür benötigst und wie detailliert Du deine Klage gestaltest, das liegt ganz bei Dir.

Für weitere Informationen, konsultiere bitte die ausführliche Anleitung des vollumfassenden Weges. Wir weisen Dich außerdem darauf hin dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst also selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Die Form Deiner Klage

Die Ausarbeitung Deiner Klage sollte eine entsprechende Form aufweisen. So ist ab einer bestimmten Größe, ein Inhaltsverzeichnis durchaus sinnvoll. Solltest Du Bilder und Tabellen verwenden, sollten diese entsprechend mit Unter- bzw. Überschriften versehen werden und auch in einem entsprechenden Abbildungsverzeichnis zu finden sein. Auch die Verwendung von Seitennummerierungen bietet sich stets an und trägt zur besseren Übersicht und Lesbarkeit bei.

Die Anlagen

Alles was für Deine Argumentation und Begründung von Relevanz ist, sollte auch in Deiner Klage einfließen bzw. angehangen werden. Das wären:

  • Dein Befreiungsantrag
  • Dein Widerspruchsbescheid
  • Gutachten, Dokumente bzw. Urteile, die Deine Klage unterstützen
  • Nachweise für Deine Argumentation (sofern vorhanden)

Die Ausfertigung

Deine Klage solltest Du in zweifacher Ausfertigung abgeben. Eine Kopie ist dabei für das Gericht, eine wird an Deine Landesrundfunkanstalt gesendet (vom Gericht). Solltest Du auch noch eine Kopie für Deine Unterlagen benötigen, dann plane dies entsprechend mit ein.

Hinweis zum Dokument

Du kannst Deine Klage entsprechend unserer Vorlage aufbauen und solltest diese um Deine Argumentation erweitern. Im Prinzip musst Du nur noch Deine Begründungen hinzufügen. Schicke Deine Klage dann entweder per Einschreiben an Dein Verwaltungsgericht oder bring sie persönlich vorbei und lass Dir den Empfang quittieren (mit Stempel und Unterschrift).
Du könntest die Anträge in Deiner Klage, auch noch um einen vierten Punkt erweitern und beantragen das Verfahren ruhend zu stellen (gemäß § 94 Verwaltungsgerichtsordnung). Du solltest diesen Antrag aber nur stellen, wenn Du dies eigenständig juristisch beurteilen kannst.

Dein Widerspruch gegen den Bescheid (Vorlage)
HTML / Text Open Document PDF
Härtefallantrag im HTML Format Härtefallantrag im Open Document Format Härtefallantrag im PDF Format
Daniels Klage als Beispiel (PDF)
Daniels Klage als Beispiel