Der Gesamtablauf

Nachdem die Zahlung der Rundfunkbeiträge eingestellt wird, setzt sich automatisch ein Verwaltungskonstrukt in Gang. Der komplette Vorgang kann sich durchaus mehrere Jahre hinziehen und die einzelnen Stufen können sich auch wiederholen. Auch wenn du keinesfalls alle Stufen durchgehen solltest, möchten wir Dir dennoch den Gesamtablauf darstellen um Dir zu zeigen, wie der Beitragsservice agiert. 1

  • Stufe 1: nach wenigen Wochen werden erste Erinnerungsschreiben versandt (Beitragsservice)
    • diese Informationsschreiben enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrung und erfordern keine Reaktion
    • die Briefe tragen meistens den Titel “Zahlungserinnerung” oder “Zahlung der Rundfunkbeiträge”
    • von diesen Schreiben werden Dich vermutlich mehrere erreichen (3-5 sind keine Seltenheit)
  • Stufe 2: eine Zahlungserinnerung wird versandt (Beitragsservice)
    • diese Informationsschreiben enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrung und erfordern keine Reaktion
    • im Brief wird als nächstes der Festsetzungsbescheid und die Mahngebühr angekündigt
  • Stufe 3: Mahnungen und Festsetzungsbescheide (Beitragsservice)
    • diese Schreiben können sich durchaus wiederholen / abwechseln
    • Mahn- und Säumnisgebühren können berechnet werden (meistens 8 €)
    • Mahnschreiben enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrung und erfordern keine Reaktion
    • Festsetzungsbescheide enthalten eine Rechtsbehelfsbelehrung und sollten mit einem Widerspruch beantwortet werden
  • Stufe 4: Vollstreckungsankündigung wird versandt (Gemeinde)
    • die Rückständige Gesamtschuld liegt jetzt bei ca. 400 € und die Zahlung wurde vor ca. 2 Jahren eingestellt
    • Deine zuständige Gemeinde wird Dich über die vollstreckbare Schuld informieren und die Pfändung (Sach-, Konto-, Lohnpfändung), die Vermögensauskunft oder sogar Haft androhen
    • die Ankündigung ist noch kein Versuch der Vollstreckung, sondern lediglich eine Androhung
  • Stufe 5: Vollstreckungsversuche werden durchgeführt (Gemeinde)
    • solltest Du weiterhin nicht reagieren, wird man früher oder später Vollstreckungsversuche durchführen
    • ab hier können unliebsame Überraschungen auftreten
  • Stufe 6: Du wirst zur Vermögensauskunft geladen (Gemeinde)
    • solltest Du Deine Vermögensverhältnisse offenlegen, wird der einfachste Weg der Pfändung durchgeführt
    • im Falle der Verweigerung, wird Dir die Haft angedroht
  • Stufe 7: Haftandrohung und Inhaftierung (Gemeinde und Polizei)
    • solltest Du weiterhin zahlungsunwillig sein, wird die sogenannte Beugehaft angedroht und durchgeführt
    • dies stellt die letzte Stufe der Eskalation dar
    • mit der Haft wird Dir Deine “Schuld” nicht erlassen, Du sollst während der Beugehaft lediglich Deine Ansichten ändern und bezahlen