Die Rechtsbehelfsbelehrung und die Fristen

Immer wenn der Beitragsservice oder die Landesrundfunkanstalt dir Bescheide schickt (Ablehnungs-, Festsetzungs-, oder Widerspruchsbescheide) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Diese weist dich auf Deine rechtlichen Möglichkeiten hin, die Du gegen diesen Bescheid einsetzen kannst (Widerspruch, danach Klage). Wichtig ist dabei, dass Du innerhalb der vierwöchigen Frist (ab Zustellung) aktiv wirst, denn Dein Widerspruch oder Klageantrag muss innerhalb dieser Frist eingegangen sein. Denke außerdem auch immer daran, Deine Schreiben an Deine zuständige Landesrundfunkanstalt zu richten (außer bei Deiner Klageeröffnung).

Speziell bei Klagen solltest Du immer auf Nummer sicher gehen und die Frist nicht ab Zustellung, sondern gemäß dem Datum des Widerspruchsbescheids berechnen und einhalten. Es könnte nämlich sonst sein dass Deine Klage nicht zugelassen wird, weil Du die Frist verpasst hast. Der Beitragsservice hat nämlich die Angewohnheit seine Briefe sehr großzügig und zu seinen Gunsten zu datieren. Oftmals liegt zwischen dem Datum auf dem Schreiben und dem Zustellungszeitpunkt bereits an die 10-15 Tage.