Fortgeschritten und für interessierte

Beachte bitte zusätzlich zu dieser Anleitung, auch unsere ergänzenden Hinweise. Dort findest Du weitere Informationen die Du für Deinen Weg benötigen wirst. Wir weisen Dich außerdem darauf hin dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst also selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Als fortgeschrittener Grundrechteverteidiger, wirst Du für noch mehr Aufregung beim Unrechtfunk sorgen und dabei nur wenige Schritte befolgen müssen. Es wird Dich zwar einige Säumniszuschläge und Mahngebühren (ca. 30-40 € zusätzlich zum einbehaltenen Beitrag) kosten, allerdings wirst Du den Zwangsbeitrag auch wesentlich länger einbehalten können. Der fortgeschrittene Weg führt Dich bis zu einer Mahnung des Beitragsservice.

Zunächst musst Du nichts weiter tun, als Deine Einzugsermächtigung zu stornieren (Online beim Beitragsservice). Danach werden Dich einige Briefe vom Beitragsservice erreichen (siehe dazu den einfachen Weg). Alle Briefe die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, kannst Du gefahrlos ignorieren denn diese Schreiben sind nur eine nette Erinnerung. Du musst erst wieder bei den Festsetzungsbescheiden aktiv werden. Diese Bescheide enthalten eine Rechtsbehelfsbelehrung und werden unanfechtbar, sofern Du keinen Widerspruch einlegst. Um dies zu verhindern, musst Du innerhalb der vierwöchigen Frist Widerspruch einlegen und zwar immer, wenn Du einen dieser Bescheide erhältst.

Zunächst solltest Du dabei einen Widerspruch ohne Begründung, bei Deiner Landesrundfunkanstalt einreichen und darum bitten Dir mitzuteilen, bis wann Du Deinen Widerspruch begründen musst. Sobald der Beitragsservice oder Deine Landesrundfunkanstalt Dir dann antworten und die entsprechende Frist mitteilen, reichst Du Deine Begründung nach.
Verfahre mit allen Schreiben des Beitragsservice so und widerspreche dabei jedem Festsetzungsbescheid zunächst ohne Begründung. Diese reichst Du dann jeweils nach.
Richte Deine Schreiben dabei immer und ausschließlich an den / die Intendanten/in Deiner Landesrundfunkanstalt, egal von wem Du eine Antwort erhältst.

Solltest Du auf Grund Deiner eingelegten Widersprüche, auch einen Widerspruchsbescheid erhalten, könntest Du Dir überlegen auf den vollumfassenden Weg zu wechseln. Denn mit dem entsprechenden Widerspruchsbescheid, wird Dir in der Rechtsbehelfsbelehrung der Klageweg eröffnet, der erforderlich wäre um weiterhin den bereits angefochtenen Bescheid abzuwehren.
Wenn das für Dich nicht in Frage kommt, kannst Du diese Frist aber auch einfach verstreichen lassen und weiter wie bisher verfahren. Auch im umgekehrten Fall, also wenn Du gar keinen Widerspruch erhalten solltest, geht es für Dich weiter wie bisher.

Mit der Zeit werden dann die ersten Festsetzungsbescheide unanfechtbar, da die Fristen verstrichen sind und der Beitragsservice wird dir an einem bestimmten Punkt eine Mahnung schicken. Hier gibt es allerdings ein geringes Risiko, welches wir nicht komplett ausschließen können und Dich deswegen auf folgendes hinweisen möchten: in sehr wenigen Fällen wird keine Mahnung versandt. Somit würde Dich Deine kommunale Vollstreckungsstelle als nächstes anschreiben, was eventuell schon erhöhte Kosten (ca. 15-30 € mehr) nach sich ziehen würde.

Im überwiegenden Teil der Fälle, wird aber eine Mahnung verschickt, in der dann als nächstes die Vollstreckung angekündigt wird. Hierauf solltest Du auch eingehen, da ansonsten Deine kommunale Vollstreckungsstelle zur Übernahme des Vollstreckungsverfahren aufgefordert wird. Da hierbei weitere Kosten fällig wären, solltest Du bereits bei der Mahnung aufhören und den rückständigen Beitrag bezahlen.
Der nächste Schritt wäre ansonsten die Vollstreckungsankündigung durch Deine kommunale Vollstreckungsstelle. Je nach Bundesland kann Deine Gemeinde, Dein Finanzamt oder auch Deine Landesrundfunkanstalt als kommunale Vollstreckungsstelle auftreten. Es kann zwar noch bis zu einem Jahr dauern bis dann wirklich eine Pfändung (Sach-, Konto oder Lohnpfändung) durchgeführt wird, aber Du solltest nichts riskieren.

Begleiche also die rückständigen Beiträge (erkundige Dich nach einer Ratenzahlung) sobald Du eine Mahnung des Beitragsservice erhältst oder wirklich allerspätestens bei der Vollstreckungsankündigung Deiner kommunalen Vollstreckungsstelle. Danach kannst Du wieder von vorn beginnen und auf die ersten Briefe des Beitragsservice warten. Damit wird die nächste Runde eingeleitet.

Zusammenfassung

1) Einzugsermächtigung stornieren und Zahlung einstellen
2) Informationsschreiben annehmen
3) Festsetzungsbescheid annehmen (Rechtsbehelfsbelehrung und Frist beachten)
4) Festsetzungsbescheid widersprechen, dabei eine Fristsetzung für die Begründung fordern
5) Begründung für den Widerspruch innerhalb der mitgeteilten Frist nachreichen
6) Schritte 2, 3, 4 und 5 entsprechend wiederholen
7) bis zur Mahnung warten
8) Zwangsbeitrag per Überweisung bezahlen
9) wieder von vorn beginnen

Die wichtigsten Schreiben die Du erhalten wirst (als Scan)
Festsetzungsbescheid Mahnung
Festsetzungsbescheid (Scan) Mahnung (Scan)
Dokumente
Schreiben 1
Widerspruch (ohne Begründung)
Schreiben 2
Begründung des Widerspruch
Vorlage: Widerspruch (ohne Begründung) Vorlage: Begründung des Widerspruch