Vollumfassend und für Freidenker

  • Aufwand: hoch
  • Kosten: individuell
  • Rhythmus: > 1 Jahr
  • 1. Schritt: einstellen der Zahlung
  • Ziel: Klage auf Befreiung durch Gewissensgründe
  • Vorteil: ziemlich lang Ruhe ;-)

Als wahrlich freier Mensch, gibt es nur diesen Weg. Er wird Dir dabei helfen einen Härtefallantrag bei Deiner Landesrundfunkanstalt zu stellen und nach der vorbestimmten Ablehnung mit dem entsprechenden Widerspruchsbescheid, Deine Klage vor dem Verwaltungsgericht ermöglichen. Für die Klage brauchst Du keinen Anwalt, den Du weißt am besten, warum Dich der Rundfunkbeitrag in eine Gewissensnot bringt!

Hinweis: Dieser Beitrag wird noch erweitert, sobald die Dokumente und Vorlagen veröffentlicht sind.

Vorwort

Wir möchten Dir hier keine allzu großen Hoffnungen machen. Es ist bisher so gut wie niemand gelungen, sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen. Alle Anträge und auch Deine Klage, sind lediglich das größte Zeichen des Protests. Die meisten Klagen die sich auf eine Gewissensbefreiung beziehen ruhen aktuell. Eher wenige sind bereits abgewiesen oder abgelehnt wurden. Sollte Dir das passieren, wärst Du theoretisch auch wieder zahlungspflichtig oder müsstest in Revision gehen (erhöhte Kosten und Anwaltspflicht).

Du solltest Dir also zunächst einmal reiflich überlegen, ob Du diesen Weg gehen willst. Neben einigen Kosten (Porto, 159 € für die Klage und optional Revision) wirst du auch einige Zeit für das zusammenstellen der Dokumente benötigen. Dies ist nicht besonders schwierig. Im Prinzip musst Du nur zusammenfassen, was genau beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Dir eine Gewissensnot auslöst und dies entsprechend begründen. Die Begründung kann sowohl 2 als auch 20 Seiten in Anspruch nehmen. Formuliere einfach Deine Gründe und hole Dir Inspiration aus unserem Fundus.

Letzten Endes brauchst Du für Deine Klage immer zuerst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, auf dessen Grundlage Du die Klage einreichen kannst. Die Landesrundfunkanstalt (LRA) / der Beitragsservice (BS) wird Dir diese Bescheide eher ungern ausstellen, weswegen hier etwas Nachdruck erforderlich ist. Bereite alle Deine Schreiben am besten entsprechend vor, so dass Du diese nur noch ausdrucken und wegschicken brauchst. Auch Deine Klageschrift solltest du frühzeitig beginnen, damit Du nicht in Zeitdruck gerätst.
Während des Antragsprozesses solltest stets einen kühlen Kopf bewahren, denn das Ganze kann verwirrend erscheinen. Der komplette Schriftwechsel wird im besten Fall 3-5 Monate in Anspruch nehmen. Dabei ist es entscheidend, dass keine Fristen versäumt werden, da ansonsten der komplette Vorgang umsonst war. Für die Schreiben kannst Du unsere Vorlagen nutzen. Allerdings solltest Du auch Deine persönlichen Begründungen einfließen lassen und eine Stellungnahme abgeben warum Dir Dein Gewissen nicht erlaubt, den Rundfunkbeitrag weiter zu entrichten.

Um Dir den kompletten Vorgang kurz darzustellen, haben wir dies in entsprechenden Stufen dargestellt:

  • Stufe 1 - Der Härtefallantrag
    • Sende an die LRA: Deinen Antrag auf “Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem besonderen Härtefall”
    • Erhalte von der LRA: ein unverbindliches Informationsschreiben, in dem Dein Antrag abgelehnt wird
  • Stufe 2 - Einen ablehnenden Bescheid erwirken / erhalten
    • Sende an die LRA: Deine Aufforderung zur rechtskräftigen Bescheid des Antrags
    • Erhalte von der LRA / dem BS: einen rechtskräftigen Bescheid, in dem Dein Härtefallantrag abgelehnt wird
  • Stufe 3 - Einen Widerspruchsbescheid erwirken / erhalten
    • Sende an die LRA / dem BS: Deinen Widerspruch gegen den zuvor erhaltenen ablehnenden Bescheid
    • Erhalte von der LRA / dem BS: einen Widerspruchsbescheid, in dem Dein Widerspruch abgelehnt / zurückgewiesen wird
  • Stufe 4 - Mit dem Widerspruchsbescheid, Klage einreichen
    • Sende an Dein zuständiges Verwaltungsgericht: Deine Klageschrift innerhalb von 4 Wochen einreichen


Stufe 1 - Der Härtefallantrag

Am Anfang stellst Du immer zuerst Deinen Härtefallantrag. Dieser kann bereits die Begründungen enthalten, die Du auch in Deiner Klage verwenden möchtest. Teile diese Deiner Landesrundfunkanstalt (LRA) mit und beantrage eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Begründen tust Du das Ganze durch Deine Gewissensgründe, die Du entweder selbst schreibst oder indem Du Material aus bestehenden Klagen verwendest. Informiere die LRA auch darüber, dass Du die Zahlung des Zwangsbeitrags mit sofortiger Wirkung einstellen wirst. Dies solltest Du direkt tun, nachdem Du den Antrag abgeschickt hast.

Den Antrag den Du an den zuständigen Intendanten Deiner LRA gestellt hast, wird dann von einem Mitarbeiter der LRA beantwortet werden. Da es sich dabei wahrscheinlich nicht um einen Ablehnungsbescheid handeln, wirst Du den Ablehnungsbescheid anschließend noch mal explizit anfordern müssen. Du kannst das Informationsschreiben daran erkennen, dass weder die Worte Bescheid noch eine Rechtsbehelfsbelehrung darin auftauchen. Das ist dann leider kein rechtsgültiger Bescheid.


Stufe 2 - Einen ablehnenden Bescheid erwirken / bekommen

Wenn Du statt einem Ablehnungsbescheid nur das normale Antwortschreiben bekommen hast, musst Du der LRA einen zweiten Antrag senden. Darin forderst Du dazu auf, Deinen ersten Antrag als gesonderten Antrag zu behandeln und diesen auch zu bescheiden. Am Ergebnis wird sich dabei zwar nichts ändern, aber Du brauchst den Ablehnungsbescheid für den nächsten Schritt.

Als Antwort auf Deinen 2. Antrag wirst Du einen richtigen Ablehnungsbescheid erhalten. Dieser enthält nicht nur die Worte “Bescheid”, sondern auch die Rechtsbehelfsbelehrung. Du kannst dann wie im Schreiben genannt, innerhalb der vierwöchigen Frist Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Dies ist der nächste Schritt.


Stufe 3 - Einen Widerspruchsbescheid erwirken / bekommen

Um den Widerspruchsbescheid zu erhalten, musst Du dem ablehnenden Bescheid der LRA / des BS innerhalb von vier Wochen widersprechen.

Da dieser Widerspruch von Deiner LRA oder dem BS auch abgelehnt wird, ermöglicht man Dir im Widerspruchsbescheid die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Beachte dazu die Rechtsbehelfsbelehrung, in der Dein zuständiges Verwaltungsgericht genannt wird.


Stufe 4 - Mit dem Widerspruchsbescheid, Klage einreichen

Jetzt geht die eigentliche Arbeit los, denn innerhalb der vierwöchigen Frist des Widerspruchsbescheids, musst Du die Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.


Deine Schreiben an die LRA Die Antworten von der LRA
Stufe 1 Härtefallantrag einfache Antwort von der LRA
Vorlage: Härtefallantrag Antwort von der LRA (Scan)
Stufe 2 Aufforderung zur Bescheidung Ablehnender Bescheid
Vorlage: Aufforderung zur Bescheidung Ablehnender Bescheid von der LRA
Stufe 3 Widerspruch Widerspruchsbescheid
Vorlage: Widerspruch Widerspruchsbescheid von der LRA
Stufe 4 Deine Klage
Vorlage: Widerspruch